Antisemitismus in Neukölln, die woke Gefahr für die Demokratie durch Extremismus und importierte Diskurse

Neukölln gilt als Spiegelbild der Berliner Vielfalt. Doch antisemitische Äußerungen bleiben auch hier eine reale Herausforderung. Sie zeigen sich in Beleidigungen, Drohungen und Einschüchterungen, aber auch in alltäglichen Gesprächen und Online-Kommentaren. Sichtbares jüdisches Leben macht die Problematik besonders sichtbar. Ziel dieses Beitrags ist es, Formen, Ursachen und Gegenstrategien zu beleuchten und politische Verantwortung sowie zivilgesellschaftliches Handeln in den Fokus zu rücken.
Antisemitismus zeigt sich wenig verborgen. Bei Veranstaltungen, in öffentlichen Begegnungen, in Schulkontexten und in Online-Diskursen berichten Betroffene von Beleidigungen, Drohungen und Einschüchterungen. Oft treffen Äußerungen auf Menschen, die jüdisch sichtbar auftreten oder sich öffentlich zu ihrer Identität bekennen. Die Folgen reichen von einem gesteigerten Sicherheitsgefühl bis hin zu eingeschränkter Teilhabe am öffentlichen Raum, in Bildungseinrichtungen oder bei kulturellen Angeboten.
Viele der problematischen Äußerungen lassen sich auf globale Konflikte und stereotype Denkmuster zurückführen, die über Debatten rund um Palästina, soziale Medien oder spannungsgeladene öffentliche Veranstaltungen nach Neukölln gelangen. In linken Milieus kommt es oft zu einer starken Solidarität mit palästinensischen Belangen. Motivation ist für den zum Teil offen zur Schau gestellten Antisemitismus in solchen Milieus die Woke Vorstellung in postkolonialen Diskursen. Problematisch wird es, wenn daraus antisemitische Inhalte oder die Delegitimierung jüdischer Existenz entstehen. Die Herausforderung besteht darin, legitime politische Kritik von antisemitischen Aussagen zu unterscheiden.

Eine klare politische Linie ist nötig! 

Zwischen legitimer Kritik an Politik und antisemitischen Inhalten muss eindeutig unterschieden werden. 

Wichtige Maßnahmen umfassen:

• Bei Veranstaltungen Inhalte kennzeichnen, Sponsoring offenlegen, Rednerlisten transparent machen.
• Abgrenzung antisemitischer Inhalte und deutliche Distanzierung von antisemitischen Formulierungen in Organisationen, Vereinen und Bewegungen.
• Förderung von Gegenrede, Medienkompetenz und strukturierte Dialogformate, um schädliche Einflüsse früh zu erkennen und zu entkräften.
• Zusammenarbeit mit jüdischen Einrichtungen, interkulturelle Kontakte, Kooperation mit Polizei und zivilgesellschaftlichen Initiativen.

Um jüdisches Leben sichtbar, sicher und inklusiv zu gestalten, braucht es Angebote in Schulen, Jugendeinrichtungen und Vereinen zu Antisemitismus, Geschichtsbewusstsein und Konfliktbewältigung. Dialog- und Begegnungsformate mit jüdischen Initiativen sowie interkultureller Austausch sind zentrale Bausteine. Offen zugängliche Veranstaltungen, klare Sicherheitskonzepte und transparente Organisationsstrukturen stärken das Vertrauen der Neuköllnerinnen und Neuköllner.
Dialogformate müssen respektvollen Umgang mit jüdischem Leben fördern. Politische Akteurinnen und Akteure sollten klar zwischen berechtigter Kritik und antisemitischen Inhalten unterscheiden. Transparente Sponsoring- und Rednerlisten sowie die Kennzeichnung problematischer Inhalte schaffen Vertrauen. Zivilgesellschaftliche Organisationen, Kooperationen mit jüdischen Einrichtungen und eine enge Zusammenarbeit mit Polizei und Sicherheitsdiensten sind Schlüsselfaktoren für ein friedliches Zusammenleben in der Vielfalt Neuköllns.

Jede Anstrengung gegen Antisemitismus stärkt demokratische Teilhabe und sicheres, inklusives jüdisches Leben in Neukölln. Der Bezirk braucht fortlaufende Bildung, offene Dialogformen und klare politische Positionen gegen antisemitische Diskurse. Nur durch Dialog, Kooperation und Transparenz lässt sich die Vielfalt des Bezirks bewahren und zugleich die demokratischen Grundwerte schützen.

Das Müllproblem in unserem Bezirk besteht seit Jahren und hat ein Ausmaß erreicht, das wir nicht länger akzeptieren dürfen.
Illegale Müll- und Sperrmüllablagerungen verschandeln ganze Straßenzüge, belasten Anwohner und gefährden Fußgänger. Häufig beginnt es mit einem einzelnen Gegenstand und innerhalb kurzer Zeit entsteht daraus eine komplette Müllhalde. Dieses Bild zeigt sich längst nicht mehr nur im Norden, sondern im gesamten Bezirk.

Jährlich erhält das Ordnungsamt über 15.000 Meldungen wegen illegaler Müllentsorgung. Hinzu kommen zahlreiche Hotspots, die von den Mitarbeitern selbst festgestellt werden, vor allem in abgelegenen Straßen, schlecht beleuchteten Gewerbegebieten und menschenleeren Bereichen.
Deshalb wird konsequent gehandelt. Mit der „SOKO Müll“ geht das Ordnungsamt gezielt gegen illegale Entsorgungen vor. Die Täterermittlung erfolgt durch Hinweise vor Ort, zivile Kontrollen und Videobeweise. Wer überführt wird, muss mit Anzeigen, empfindlichen Bußgeldern und dem Nachweis der fachgerechten Entsorgung rechnen.

Auch wenn es in Berlin keine kostenlose Sperrmüllabholung mehr gibt, stehen 14 Recyclinghöfe zur Verfügung, darunter auch einer in Neukölln, bei denen bis zu drei Kubikmeter Sperrmüll kostenfrei abgegeben werden können.
Sauberkeit ist keine Aufgabe der Verwaltung allein. Saubere Straßen, gepflegte Grünflächen und sichere Spielplätze gelingen nur, wenn alle mitwirken.
Deshalb bitte ich die Neuköllner, illegale Müllablagerungen konsequent zu melden. Am besten über die Ordnungsamts-App.

Je mehr sich beteiligen, desto sauberer und lebenswerter wird unser Bezirk.

Dafür setze ich mich ein.

Ein Verbundeinsatz ist ein zeitlich und örtlich begrenzter geplanter Einsatz mehrerer Sicherheits- und Ordnungsbehörden zur Durchführung von meist anlasslos möglichen Begehungen und zur Erhöhung des allgemeinen Sicherheitsgefühls.
Die CDU Neukölln unterstützt solche Maßnahmen und tritt dafür ein, dass diese noch ausgeweitet werden.
Unter folgenden Links finden Sie Beispiele von Verbundeinsätzen:

https://www.bz-berlin.de/archiv-ticker/neukoelln-vs-illegaler-shisha-tabak-verbundkontrollen

https://www.tag24.de/berlin/crime/ekel-fund-bei-kontrollen-hier-will-man-lieber-nicht-shisha-rauchen-2913699

https://www.bild.de/regional/berlin/berlin-aktuell/razzia-in-berlin-neukoelln-polizei-mit-pyrotechnik-angegriffen-87369950.bild.html

https://www.berliner-kurier.de/berlin/lokale-in-neukoelln-kontrolliert-ordnungsamt-crasht-halloween-party-li.2268223

https://www.berliner-zeitung.de/news/kontrollen-in-berlin-neukoelln-behoerde-verhaengt-25000-euro-strafe-fuer-wettbuero-li.2281532

Neukölln im Kampf gegen illegale Spielautomaten

Das Ordnungsamt setzt auf verstärkte Zusammenarbeit und Gewinnabschöpfung

In den letzten Jahren hat die Problematik der illegalen Spielautomaten in Neukölln deutlich zugenommen. Diese illegalen Glücksspielangebote stellen nicht nur eine Ordnungswidrigkeit dar, sondern sind häufig eng mit organisierter Kriminalität verbunden. Das Neuköllner Ordnungsamt reagiert auf diese Herausforderung mit einer strategischen Neuausrichtung. Neben klassischen Bußgeldern werden nun verstärkt Einziehungsbescheide eingesetzt, um die kriminellen Strukturen nachhaltig zu bekämpfen.

Illegale Spielautomaten sind in Berlin kein neues Phänomen, doch insbesondere in Bezirken wie Neukölln haben sie in den letzten Jahren an Bedeutung gewonnen. Diese Geräte werden oft in Hinterhöfen, Kellern oder versteckten Räumen betrieben und ziehen zahlreiche Spieler an. Hinter den Kulissen agieren kriminelle Organisationen, die durch das illegale Glücksspiel erhebliche Gewinne erzielen. Dabei handelt es sich häufig um gut vernetzte Netzwerke, die ihre Aktivitäten geschickt verschleiern.

Das Problem ist vielschichtig. Neben der Gefahr der Spielsucht und finanziellen Verlusten für die Betroffenen besteht auch die Gefahr, dass diese illegalen Angebote zur Geldwäsche genutzt werden. Zudem fördern sie kriminelle Strukturen und untergraben das Vertrauen in legale Spielangebote.

Das Ordnungsamt Neukölln hat bisher vor allem auf Bußgelder gesetzt, um gegen Betreiber illegaler Spielautomaten vorzugehen. Bei Kontrollen wurden die Geräte beschlagnahmt und entsprechende Strafanzeigen erstattet. Diese Maßnahmen führten zwar kurzfristig zu einer Reduzierung der sichtbaren Aktivitäten, konnten aber das zugrunde liegende Problem nicht dauerhaft lösen.

Viele Betreiber reagierten auf Bußgelder mit schnellen Wiederaktivitäten oder wechselten den Standort ihrer Geräte. Zudem war es schwierig, die Verantwortlichen hinter den Automaten eindeutig zu identifizieren und dauerhaft zu verfolgen.

Um dem Problem wirksam entgegenzuwirken, hat das Neuköllner Ordnungsamt seine Strategie geändert. Anstelle ausschließlich auf Bußgelder zu setzen, wird jetzt verstärkt auf sogenannte Einziehungsbescheide zurückgegriffen. Diese rechtlichen Instrumente ermöglichen es, die illegalen Geräte dauerhaft zu beschlagnahmen und somit den wirtschaftlichen Anreiz für die Betreiber erheblich zu verringern.

Durch die Einziehung der Geräte wird verhindert, dass sie erneut in Umlauf kommen können. Dies stellt einen nachhaltigen Ansatz dar, um die organisierte Kriminalität aus dem Stadtteil fernzuhalten und den illegalen Glücksspielmarkt einzudämmen.

Zusammenarbeit der Behörden – ein entscheidender Faktor!

Die Bekämpfung illegaler Spielautomaten erfordert eine enge Zusammenarbeit verschiedener Behörden und Institutionen:

• Polizei

• Ordnungsamt

• Finanzbehörden

• Suchtpräventionsstellen

Diese koordinierte Vorgehensweise ermöglicht es, sowohl kurzfristige Erfolge zu erzielen als auch langfristig präventiv tätig zu sein.

Trotz der verbesserten Strategie gibt es auch Herausforderungen:

• Identifikation der Verantwortlichen: Oft sind Betreiber anonym oder verschleiern ihre Identität.

• Rechtliche Hürden: Die Durchsetzung von Einziehungsbescheiden erfordert eine sorgfältige rechtliche Prüfung.
• Organisierte Kriminalität: Gut organisierte Netzwerke reagieren schnell auf behördliche Maßnahmen und versuchen, ihre Aktivitäten weiter zu verlagern oder umzustrukturieren.

Mit dem Wechsel von reinen Bußgeldern hin zu gezielten Einziehungsmaßnahmen zeigt das Neuköllner Ordnungsamt eine klare Linie im Kampf gegen illegale Spielautomaten. Ziel ist es nicht nur, einzelne Geräte stillzulegen, sondern das System insgesamt auszutrocknen.

Langfristig soll dadurch die organisierte Kriminalität geschwächt werden, was wiederum zur Erhöhung der Sicherheit in Berlin/Neukölln beiträgt. Zudem wird durch diese Maßnahmen auch das Vertrauen in den Rechtsstaat gestärkt.

Der Kampf gegen illegale Spielautomaten in Neukölln ist komplex und erfordert eine konsequente Zusammenarbeit aller beteiligten Stellen. Mit dem Einsatz von Einziehungsbescheiden statt nur Bußgeldern setzt das Ordnungsamt ein deutliches Zeichen gegen organisierte Kriminalität und illegales Glücksspiel. Es bleibt abzuwarten, wie sich diese Strategie langfristig auswirkt – klar ist jedoch. Nur durch nachhaltige Maßnahmen kann das Problem dauerhaft gelöst werden.

Verbundeinsätze sind richtig! 

Doch Innen- und Wirtschaftsverwaltung (SPD) haben ihre Hausaufgaben nicht gemacht

Die Verbundeinsätze in Berlin-Neukölln sind seit Jahren ein unverzichtbares Instrument der Gefahrenabwehr und Kriminalitätsbekämpfung. Wenn Polizei, Ordnungsamt, Zoll, Finanzbehörden, Gewerbeaufsicht und weitere Fachbehörden gemeinsam kontrollieren, werden Verstöße gegen das Gewerbe-, Steuer-, Arbeits- und Aufenthaltsrecht sichtbar, die bei isolierten Kontrollen häufig unentdeckt bleiben würden. Gerade organisierte Kriminalität nutzt legale Unternehmensstrukturen, um illegale Geschäfte zu verschleiern. Deshalb sind koordinierte Verbundeinsätze nicht nur sinnvoll, sondern notwendig.

Wer diese Einsätze grundsätzlich infrage stellt, verkennt die Realität der Organisierten Kriminalität. Illegale Beschäftigung, Steuerhinterziehung, Geldwäsche oder Verstöße gegen das Gaststätten- und Gewerberecht lassen sich nur wirksam bekämpfen, wenn verschiedene Behörden ihre Kompetenzen bündeln. Verbundeinsätze schaffen Transparenz, erhöhen den Kontrolldruck und stärken das Vertrauen in den Rechtsstaat.

Doch genau hier beginnt das eigentliche Problem. Die Einsätze können ihre volle Wirkung nur entfalten, wenn die zuständigen Verwaltungen dauerhaft funktionsfähig sind. Daran fehlt es seit Jahren.

Die Innenverwaltung (SPD) – Starke Bilder ersetzen keine dauerhafte Kontrolle

Die Innenverwaltung hat die Verbundeinsätze häufig als Beleg konsequenten staatlichen Handelns präsentiert. Tatsächlich können diese Einsätze aber nur Momentaufnahmen sein. Nachhaltige Bekämpfung von Wirtschafts- und Organisierter Kriminalität erfordert kontinuierliche Ermittlungen, regelmäßige Nachkontrollen und spezialisierte Gewerbeermittler.

Über Jahre wurden jedoch genau diese Strukturen personell nicht ausreichend gestärkt. Fachwissen ging verloren, Stellen blieben unbesetzt und spezialisierte Kräfte standen vielerorts nicht mehr in ausreichender Zahl zur Verfügung. Verbundeinsätze können fehlende dauerhafte Präsenz nicht ersetzen. Sie sind ein wichtiges Instrument aber kein Ersatz für eine leistungsfähige Gewerbeüberwachung.

Die Wirtschaftsverwaltung (SPD) – Fachaufsicht ohne ausreichende Steuerung

Auch die Wirtschaftsverwaltung trägt erhebliche Verantwortung. Sie ist für die Rahmenbedingungen der Gewerbeüberwachung zuständig und hätte frühzeitig auf die strukturellen Defizite reagieren müssen.

Die Gewerbeüberwachung leidet seit Jahren unter zersplitterten Zuständigkeiten, uneinheitlichen Standards und personellen Engpässen. Reformen wurden zu langsam umgesetzt, digitale Vernetzung blieb hinter den Möglichkeiten zurück und die Zusammenarbeit zwischen Bezirken und Landesebene wurde nicht konsequent weiterentwickelt.

Verbundeinsätze entfalten ihre größte Wirkung nur dann, wenn sie auf einer funktionierenden alltäglichen Gewerbeaufsicht aufbauen. Genau diese Grundlage wurde jedoch über Jahre vernachlässigt.

Mehr als nur Kontrolle – nachhaltiger Vollzug ist entscheidend

Ein erfolgreicher Verbundeinsatz endet nicht mit einer Pressemitteilung. Entscheidend ist, was danach geschieht: Werden festgestellte Verstöße konsequent verfolgt? Werden Gewerbeuntersagungen rechtssicher umgesetzt? Werden Bußgelder eingezogen? Werden problematische Betriebe nachkontrolliert?

Gerade hier zeigen sich die Schwächen der Berliner Verwaltung. Ohne ausreichendes Personal und klare Verantwortlichkeiten verlieren selbst erfolgreiche Kontrollen an Wirkung.

Konsequenzen für den Rechtsstaat

Die Debatte darf deshalb nicht lauten, ob Verbundeinsätze richtig oder falsch sind. Sie sind ein unverzichtbarer Bestandteil moderner Sicherheits- und Gewerbepolitik. Die eigentliche Frage lautet vielmehr, warum die zuständigen Verwaltungen nicht die Voraussetzungen geschaffen haben, damit diese Einsätze dauerhaft erfolgreich sein können.

Eine wirksame Gewerbeaufsicht braucht gut ausgebildete Fachkräfte, moderne IT, klare Zuständigkeiten und eine enge Zusammenarbeit aller beteiligten Behörden. Verbundeinsätze sind dabei der sichtbare Teil der Arbeit, die eigentliche Wirksamkeit entsteht jedoch durch die tägliche Arbeit im Hintergrund.

Verbundeinsätze sind kein Ausdruck von Symbolpolitik, sondern ein notwendiges Instrument eines handlungsfähigen Rechtsstaates. Sie verdienen politische Unterstützung und gesellschaftliche Akzeptanz.

Gerade deshalb müssen sich Innen- und Wirtschaftsverwaltung kritischen Fragen stellen. Beide haben es über die letzten drei Jahre versäumt, die personellen, organisatorischen und rechtlichen Voraussetzungen für eine dauerhaft wirksame Gewerbeüberwachung zu schaffen. Wer organisierte Kriminalität wirksam bekämpfen will, darf sich nicht auf einzelne Großkontrollen verlassen. Er muss die Behörden zwischen den Einsätzen so ausstatten, dass sie Verstöße konsequent verfolgen und nachhaltigen Vollzug sicherstellen.

Verbundeinsätze sind die Spitze des Eisbergs. Entscheidend ist, wie tragfähig das Fundament darunter ist und genau dieses Fundament muss Berlin endlich stärken.

Müllprävention an Schulen

Gemeinsam für eine saubere Zukunft in Neukölln!

in einer Zeit, in der Umweltschutz und Nachhaltigkeit immer wichtiger werden, ist es unerlässlich, dass wir bereits bei den Jüngsten ansetzen. Müllvermeidung und -trennung sind nicht nur gesellschaftliche Herausforderungen, sondern auch wichtige Bildungsinhalte, die in unseren Schulen vermittelt werden sollten. Besonders in Neukölln, einem Bezirk mit einer hohen Bevölkerungsdichte und vielfältigen sozialen Herausforderungen, ist es wichtig, das Bewusstsein für Müllprävention zu schärfen.

Das gesellschaftliche Problem mit Müll

Jedes Jahr produzieren wir in Deutschland Millionen Tonnen Abfall. In Neukölln sind die Auswirkungen dieser Müllexplosion deutlich sichtbar: Überfüllte Mülleimer, vermüllte Parks und Straßen sind alltägliche Bilder. Diese Situation ist nicht nur ästhetisch unangenehm sondern vor allem nicht akzeptabel. Denn sie hat auch weitreichende Folgen für unsere Umwelt und Gesundheit.

Ein besonders besorgniserregendes Phänomen ist der sogenannte „To-Go-Müll“. Einwegverpackungen von Fast-Food-Restaurants und Cafés landen oft im Müll oder noch schlimmer – auf der Straße. Laut einer Studie des Umweltbundesamtes machen Einwegverpackungen einen erheblichen Teil des städtischen Abfalls aus. Diese Art von Müll zersetzt sich nicht nur schlecht, sondern schadet auch Tieren und Pflanzen.

Kleinmüll – wie Zigarettenstummel oder Kaugummis – wird oft als unbedeutend angesehen, doch auch dieser trägt zur Verschmutzung bei. Es ist wichtig, dass wir uns bewusst machen, dass jeder kleine Beitrag zählt. Wenn jeder Einzelne seinen Müll ordnungsgemäß entsorgt, können wir gemeinsam viel erreichen.

Die Rolle der Schulen

Schulen sind nicht nur Orte des Lernens. Sie sind auch Gemeinschaften, in denen Werte vermittelt werden. Hier können wir bereits bei den Jüngsten ansetzen und ein Bewusstsein für Müllvermeidung schaffen. Projekte wie „Saubere Schule“ oder „Müllsammelaktionen“ fördern nicht nur das Verantwortungsbewusstsein der Schüler, sondern stärken auch den Gemeinschaftssinn.

Ein Beispiel für ein erfolgreiches Projekt ist die Initiative „Schule ohne Plastik“, die in mehreren Berliner Schulen umgesetzt wurde. Hier lernen Schüler nicht nur über die Gefahren von Plastikmüll, sondern entwickeln auch kreative Lösungen zur Reduzierung von Einwegverpackungen im Schulalltag.

Darüber hinaus sollten Schulen ihre Mensa-Angebote überdenken: Gibt es Möglichkeiten für Mehrwegbehälter? Können Schüler ihre eigenen Behälter mitbringen? Solche Maßnahmen könnten dazu beitragen, den To-Go-Müll erheblich zu reduzieren.

Zusammenarbeit mit dem Ordnungsamt

In Berlin gibt es klare Regelungen zum Thema Müllentsorgung. Das Ordnungsamt hat die Aufgabe, dafür zu sorgen, dass unsere Stadt sauber bleibt. Leider müssen immer wieder Bußgelder verhängt werden – oft gegen Menschen, die ihren Müll einfach achtlos wegwerfen.

Es liegt an uns allen – Eltern und Schülern – diese Regeln ernst zu nehmen und Vorbilder zu sein. Wenn wir selbst darauf achten, unseren Müll richtig zu entsorgen und andere dazu ermutigen, wird sich das Bild unserer Stadt verändern.

Die Zusammenarbeit zwischen Schulen und dem Ordnungsamt könnte weiter intensiviert werden. Informationsveranstaltungen könnten helfen, das Bewusstsein für die Bedeutung der richtigen Müllentsorgung zu schärfen. Zudem könnten gemeinsame Aktionen organisiert werden, um das Thema Müllprävention aktiv anzugehen.

Praktische Tipps zur Müllvermeidung

Hier sind einige praktische Tipps zur Müllvermeidung im Schulalltag:

• Bring deine eigene Trinkflasche mit: So vermeidest du Plastikflaschen.

• Verwende Mehrwegbehälter für dein Essen: Statt Einwegverpackungen kannst du deine Snacks in wiederverwendbaren Dosen transportieren.

• Beteilige dich an Schulprojekten: Engagiere dich aktiv in Initiativen zur Sauberkeit.

• Informiere dich über Recycling: Lerne mehr darüber, was wo hingehört.

• Setze auf digitale Materialien: Wo möglich, nutze digitale Formate statt Papier.

Zusammenfassend lässt sich sagen: Jeder von uns kann einen Unterschied machen! Indem wir gemeinsam an einem Strang ziehen und Verantwortung übernehmen, können wir unsere Umgebung sauberer gestalten und ein Zeichen setzen – nicht nur für uns selbst, sondern auch für zukünftige Generationen.

Die Verantwortung liegt nicht allein bei den Schulen oder dem Ordnungsamt; sie liegt bei uns allen – Eltern, Lehrern und Schülern gleichermaßen. Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten, Neukölln zu einem saubereren Ort zu machen!

Wir alle haben die Möglichkeit und die Pflicht dazu – packen wir es an!

Das neue ASOG Berlin

Moderne Sicherheitsgesetze für eine sichere Hauptstadt

Berlin steht als internationale Metropole vor besonderen Herausforderungen. Hohe Besucherzahlen, Großveranstaltungen, Kriminalitätsschwerpunkte und organisierte Täterstrukturen verlangen nach wirksamen Instrumenten für Polizei und Sicherheitsbehörden. Das Allgemeine Sicherheits- und Ordnungsgesetz (ASOG) schafft dafür die notwendigen rechtlichen Grundlagen und leistet einen wichtigen Beitrag zur Sicherheit der Bevölkerung.

Ein besonders wirksames Instrument ist die Videoüberwachung an kriminalitätsbelasteten Orten. Kameras ermöglichen es der Polizei, Gefahren frühzeitig zu erkennen, Straftaten schneller aufzuklären und Einsatzkräfte gezielt zu steuern. Gerade an Orten, an denen regelmäßig Raubüberfälle, Drogendelikte oder Gewalttaten stattfinden, kann moderne Überwachungstechnik dazu beitragen, Täter abzuschrecken und Bürger besser zu schützen.

Die Erfahrungen der vergangenen Jahre zeigen, dass Videoaufzeichnungen bei zahlreichen Ermittlungsverfahren eine entscheidende Rolle gespielt haben. Täter können identifiziert, Tatabläufe rekonstruiert und Beweise gerichtsfest gesichert werden. Ohne entsprechende Aufnahmen würden viele Straftaten ungeklärt bleiben. Für Opfer bedeutet dies oft eine höhere Chance auf Gerechtigkeit und eine schnellere Strafverfolgung.

Darüber hinaus stärkt sichtbare Videoüberwachung das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung. Viele Menschen wünschen sich insbesondere an Bahnhöfen, öffentlichen Plätzen und in Problemvierteln eine stärkere Präsenz von Sicherheitsmaßnahmen. Kameras ersetzen zwar keine Polizeibeamten, sie ergänzen deren Arbeit jedoch sinnvoll und erhöhen die Handlungsmöglichkeiten der Einsatzkräfte.

Auch bei der Bekämpfung organisierter Kriminalität gewinnt die Videoüberwachung zunehmend an Bedeutung. Kriminelle Netzwerke nutzen öffentliche Räume für illegale Geschäfte, Geldwäsche oder den Vertrieb unversteuerter Waren. Moderne Überwachungssysteme helfen den Behörden dabei, Strukturen zu erkennen, Tatverdächtige zu identifizieren und Beweise zu sichern.

Das ASOG in Berlin trägt zudem dem technischen Fortschritt Rechnung. Während Kriminelle zunehmend digitale Hilfsmittel nutzen, benötigen auch Sicherheitsbehörden zeitgemäße Befugnisse, um wirksam handeln zu können. Ein modernes Sicherheitsgesetz ist daher kein Ausdruck eines starken Staates gegen seine Bürger, sondern ein Instrument zum Schutz der rechtschaffenen Mehrheit.

Selbstverständlich bleiben Grundrechte und Datenschutz wichtige Bestandteile des Rechtsstaates. Die im ASOG vorgesehenen Maßnahmen unterliegen gesetzlichen Voraussetzungen, gerichtlicher Kontrolle und datenschutzrechtlichen Vorgaben. Dadurch wird sichergestellt, dass Sicherheitsinteressen und individuelle Freiheitsrechte in einem ausgewogenen Verhältnis stehen.

In einer wachsenden Metropole wie Berlin ist Sicherheit leider keine Selbstverständlichkeit. Das ASOG bietet den Behörden in Berlin die notwendigen Werkzeuge, um Gefahren abzuwehren, Straftaten zu bekämpfen und die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger zu schützen. Die Videoüberwachung zeigt beispielhaft, wie moderne Technik und rechtliche Rahmenbedingungen gemeinsam dazu beitragen können, öffentliche Räume sicherer zu machen.

Neues Lachgas-Gesetz! 

Strengere Regeln zum Schutz von Jugendlichen

In den letzten Jahren hat sich Lachgas, ursprünglich als medizinisches Betäubungsmittel bekannt, zunehmend zu einer leicht verfügbaren Partydroge in Neukölln und Berlin entwickelt. Vor allem unter Jugendlichen und jungen Erwachsenen ist der Konsum gestiegen. Diese Entwicklung hat die Politik alarmiert und zu einer Verschärfung der gesetzlichen Regelungen im Rahmen des Jugendschutzgesetzes geführt.

Das neue Gesetz zielt in erster Linie darauf ab, die Abgabe von Lachgas an Minderjährige deutlich einzuschränken. Künftig soll der Verkauf an unter 18-Jährige grundsätzlich verboten sein. Händler, die Lachgas beispielsweise in Form von Kartuschen oder Ballons anbieten, sind verpflichtet, das Alter ihrer Kundschaft zu überprüfen. Verstöße können mit empfindlichen Bußgeldern (bis zu 1000 Euro) geahndet werden.

Ein weiterer zentraler Punkt ist das Verbot des Verkaufs in bestimmten Kontexten. So soll die Abgabe von Lachgas auf öffentlichen Veranstaltungen, an Kiosken oder über Automaten stärker reguliert oder ganz untersagt werden. Besonders kritisch sehen Gesetzgeber die bisher oft unkontrollierte Verfügbarkeit in Spätverkaufsstellen oder über Online-Plattformen.

Die Befürworter der neuen Regelungen argumentieren, dass Lachgas keineswegs harmlos ist. Kurzfristige Risiken wie Schwindel, Bewusstlosigkeit oder Unfälle sowie langfristige gesundheitliche Schäden, etwa an Nerven oder Gehirn, seien wissenschaftlich belegt. Gerade Jugendliche unterschätzen diese Gefahren häufig und sind besonders gefährdet. 

Kritiker hingegen bezweifeln, dass ein Verbot allein ausreicht. Sie fordern ergänzende Maßnahmen wie Aufklärungskampagnen und Präventionsarbeit an Schulen. Zudem wird darauf hingewiesen, dass Lachgas auch legale Anwendungen hat, etwa in der Gastronomie oder Medizin, was eine klare Abgrenzung erschwert.

Ich habe mich frühzeitig für ein solches Verbot stark gemacht und freue mich über dieses starke Signal. Insgesamt stellt das neue Gesetz einen wichtigen Schritt dar, um den Jugendschutz im Bereich neuer Konsumtrends zu stärken. Ob die Maßnahmen langfristig wirksam sind, wird sich jedoch erst in den kommenden Jahren zeigen. Mein Ansatz ist Klar. Wir dürfen nicht nur verbieten, sondern vor allem vorbeugen. Prävention ist der Schlüssel. Wer Jugendliche erreicht, bevor sie zur Kartusche greifen, schützt Gesundheit und die Zukunft gleichermaßen.

Die Idee der Kiezblöcke basiert auf städtebaulichen Konzepten, die Wohnviertel lebenswerter und nachhaltiger machen sollen. In Berlin verfolgt das Modell das Ziel, den innerstädtischen Verkehr zu beruhigen und den Autoverkehr zu reduzieren. Dabei werden Wohnbereiche so gestaltet, dass Durchgangsverkehr erschwert wird und der Straßenraum vor allem Anwohnern, Fußgängern und Radfahrern zugutekommt. Die Ursprünge dieser Idee reichen bis in die 1970er Jahre zurück, als erste verkehrsberuhigte Wohngebiete in europäischen Städten entstanden. In Berlin gewann das Konzept ab den 2010er Jahren an Bedeutung, da die Nachfrage nach umweltfreundlichen, sicheren und sozialen Stadtteilen stieg. Besonders in Neukölln wurden in den letzten Jahren zahlreiche Kiezblöcke eingerichtet – darunter der Reuterkiez, der mit Maßnahmen wie Einbahnstraßen, Diagonalsperren und sogenannten „modalen Filtern“ den Verkehr gezielt umlenkt.

Herausforderungen und Kritik
So sinnvoll die Ziele der Kiezblöcke auch erscheinen mögen, gibt es zahlreiche Herausforderungen:

• Verlagerung von Verkehrsproblemen: Durch die Sperrungen innerhalb der Kiezblöcke wird der Verkehr häufig in benachbarte Wohnviertel gedrängt, wie man es in Neukölln im Harzer-, Kranold- oder Körnerkiez beobachten kann.
• Einschränkungen für Gewerbetreibende: Unternehmen, wie Handwerksbetriebe oder Geschäfte, leiden unter erschwerter Erreichbarkeit.
• Hindernisse für Einsatzkräfte: Poller und andere bauliche Maßnahmen können Rettungskräfte behindern. Längere Anfahrtswege oder das Umlegen von Pollern kosten wertvolle Zeit zum Erreichen des Einsatzortes.

Darüber hinaus führt die Reduktion von Fahrspuren auf Hauptstraßen durch Radwege oder Verengungen dazu, dass sich der Verkehr zunehmend auf Nebenstraßen verteilt. Diese sind jedoch für Anwohner und nicht als Durchgangsstraßen vorgesehen.

Position der CDU
Die CDU befürwortet verkehrsberuhigende Maßnahmen in Wohnvierteln, fordert jedoch eine ausgewogene Planung, die alle Verkehrsarten berücksichtigt. Wir sehen den Ortsteil Nord-Neukölln als ein zusammenhängendes Gebiet, das durch Hauptverkehrsstraßen wie Hermannstraße, Karl-Marx-Straße und Sonnenallee durchtrennt ist. Diese Achsen müssen leistungsfähig bleiben, um den Verkehr effizient zu lenken und die Kiezlagen zu entlasten.

Statt auf flächendeckende Blockaden zu setzen, fordert die CDU:
1. Optimierung der Hauptverkehrsstraßen: Ein besserer Verkehrsfluss durch angepasste Ampelschaltungen, weniger Verengungen und – wo möglich – Tempo 50.
2. Vermeidung von Hindernissen: Maßnahmen wie Diagonalsperren oder Poller sollten nur dort eingesetzt werden, wo sie absolut notwendig sind. Anwohner, Gewerbetreibende und Einsatzkräfte dürfen nicht beeinträchtigt werden.
3. Intelligente Verkehrsführung: Eine durchdachte Lenkung des PKW-Verkehrs auf Hauptstraßen, um Nebenstraßen zu entlasten und Verkehrsprobleme nicht einfach zu verlagern (z.B. bessere Ampelschaltung).
4. Bei der Planung sind anders als bisher üblich Anwohner, Gewerbetreibende, soziale Einrichtungen, Dienstleister, BSR, Wasserwerke, Pflegedienste etc. zu beteiligen.

Ein ausgewogener Ansatz ist gefragt
Kiezblöcke sind ein Balanceakt zwischen nachhaltiger Stadtentwicklung und den Bedürfnissen der Stadtgesellschaft. Für eine erfolgreiche Umsetzung müssen Maßnahmen den Verkehr effizient steuern, ohne dabei Gewerbe, Anwohner oder Einsatzkräfte unnötig zu behindern. Die CDU setzt sich dafür ein, dass Stadtentwicklung und Verkehrsplanung Hand in Hand gehen, um sowohl Lebensqualität als auch Mobilität zu gewährleisten.

Was ist Ihre Meinung? Schreiben Sie uns gerne!

Weitere Informationen und Artikel zum Thema aus der Berliner Presse:
Schwierigkeiten am Einsatzort Richardplatz:
https://www.bz-berlin.de/berlin/neukoelln/pollerwut-feuerwehr-berlin
Pollerkarte für Polizisten (am Beispiel Friedrichshain-Kreuzberg)
https://www.bz-berlin.de/berlin/poller-karte-polizei-friedrichshain
Verärgerungen durch Einführung von Kiezblöcken im Bezirk Lichtenberg:
https://www.tagesspiegel.de/berlin/bezirke/streit-um-verkehrsberuhigung-in-berlin-lichtenbergzugezogene-wollen-den-kiez-in-ein-dorf-verwandeln-11311060.html

Schulwegsicherheit in Neukölln

Strategien, Herausforderungen und die Rolle von Eltern, Lehrern sowie dem Ordnungsamt

Die Sicherheit der Schülerinnen und Schüler auf ihrem Schulweg ist ein zentrales Anliegen für Neukölln. Angesichts der zunehmenden Verkehrsbelastung, unübersichtlicher Kreuzungen und teilweise unzureichender Infrastruktur sind gezielte Maßnahmen notwendig, um Unfälle zu vermeiden und den Schulweg so sicher wie möglich zu gestalten.

Eine durchdachte Schulwegplanung ist die Grundlage für sichere Wege zur Schule. Sie umfasst die Analyse der Verkehrswege, die Identifikation potenzieller Gefahrenstellen sowie die Entwicklung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit. Ziel ist es, den Schulweg so zu gestalten, dass Kinder ihn selbstständig, sicher und möglichst kurz bewältigen können.

In Neukölln arbeiten deshalb verschiedene Akteure wie Ordnungsamt, Schulen, Eltern und Lehrer zusammen. Das Neuköllner Ordnungsamt spielt dabei eine zentrale Rolle bei der Gewährleistung der Verkehrssicherheit rund um die Schulen und durch Informationskampagnen. Dabei tragen aber auch die Eltern eine entscheidende Verantwortung bei der Vermittlung von sicherem Verhalten im Straßenverkehr. Wir müssen alle Kinder frühzeitig über Gefahren aufklären, gemeinsam den Schulweg abgehen und auf alle Risiken hinweisen. Die Lehrer können dann unterstützen und Verkehrserziehung im Unterricht anbieten.

An einigen Schulen Neuköllns wird das sogenannte „Eltern-Taxi“ praktiziert. Eltern fahren ihre Kinder direkt bis vor die Schule oder zum nächsten sicheren Haltepunkt. Dieses hat Vor- und Nachteile:

Vorteile:

• Erhöhte Sicherheit für besonders junge oder unsichere Kinder
• Bequemlichkeit für berufstätige Eltern 
• Praktische Lösung wenn mehrere Kinder gleichzeitig zur Schule müssen
• Ermöglicht eine individuelle Zeitplanung und kann bei Bedarf kurzfristig geändert werden

Nachteile:

• Vor Schulen kommt es oft zu Staus und gefährlichen Situationen
• Gesundheitliche Aspekte durch weniger Bewegung für die Kinder
• Kinder, die mit dem Auto gebracht werden, lernen weniger, sich im Straßenverkehr selbständig zu bewegen und Verantwortung zu übernehmen

Deshalb ist es sinnvoll, das „Eltern-Taxi“ nur in Ausnahmefällen zu nutzen und stattdessen auf sichere Fuß/Radwege oder den Öffentlichen Personennahverkehr zu setzen. 

Denn trotz vielfältiger Maßnahmen bestehen weiterhin entscheidende Schwierigkeiten bei Engpässen und baulichen Veränderungen aufgrund begrenzter Ressourcen. Um diese Herausforderungen zu meistern, ist eine kontinuierliche Zusammenarbeit aller Beteiligten notwendig. Denn nur gemeinsam erreichen wir sichere Schulwege in Neukölln.

Die Gewährleistung der Schulwegsicherheit erfordert ein ganzheitliches Konzept aus Planung, baulichen Maßnahmen, Aufklärung sowie Engagement aller Akteure – Schulen, Eltern, Lehrerinnen und Lehrer sowie das Ordnungsamt. Durch präventive Ansätze wie Schulstraßen, gezielte Verkehrsüberwachung und aktive Elternarbeit kann Neukölln seine Schülerinnen und Schüler wirksam schützen.

Ein sicheres Umfeld auf dem Weg zur Schule ist nicht nur eine Frage der Infrastruktur, sondern auch Ausdruck einer lebendigen Gemeinschaft, die Wert auf das Wohl ihrer jungen Generation legt. Nur gemeinsam können wir dafür sorgen, dass alle Kinder ohne Angst ihren Bildungsweg antreten können.